Die Grünen-Landtagsabgeordneten aus dem Oldenburger Münsterland ziehen eine positive Bilanz zu Projekten, die im Rahmen des EU-Programms LEADER gefördert wurden. Im Landkreis Cloppenburg waren es 112 Projekte, im Landkreis Vechta 48. In ganz Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren über 4000 Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden – von Dorfläden und Begegnungsstätten über Kultur- und Tourismusangebote bis hin zu Mehrgenerationenhäusern.„Das Programm LEADER zeigt, wie europäische Fördermittel konkret und wirksam in den ländlichen Räumen ankommen“, erklärt die Landtagabgeordnete Tanja Meyer aus dem Landkreis Vechta. Gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen sei diese Förderung von zentraler Bedeutung. Ihr Fraktionskollege aus Cloppenburg, Stephan Christ, ergänzt: „Dabei geht es nicht um Luxus. Es geht um soziale Treffpunkte, Ehrenamt und schlussendlich um Lebensqualität und Grundversorgung. Es geht darum, dass Menschen bleiben – oder wieder zurückkommen.“Die aktuell hohe Förderquote von bis zu 80 Prozent, in besonderen Fällen sogar bis zu 100 Prozent, ermögliche es Kommunen, Vereinen und Initiativen, Projekte überhaupt umzusetzen. „Viele Kommunen haben nur begrenzte finanzielle Spielräume. Ohne diese Förderquoten würden viele gute Ideen nicht realisiert werden“, so Meyer.Anzuerkennen sei dabei auch das Engagement des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Niedersachsen setzt sich klar für eine starke EU-Förderung des ländlichen Raums ein. Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte vertritt diese Position gemeinsam mit der Koalitionspartnerin SPD mit Nachdruck gegenüber dem Bund“, erklärt Christ.In der vergangenen Woche hatte die Landesregierung auf der Grünen Woche ein Positionspapier an den Bundesminister übergeben, mit dem Ziel, auch ab 2027 verlässliche Rahmenbedingungen für Programme wie LEADER zu sichern. „Die Projekte auch hier vor Ort zeigen, dass eine EU-Förderung dann besonders wirksam ist, wenn sie regionale Gestaltungsspielräume eröffnet“, so Meyer. „Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es weiterhin verlässliche Unterstützung für die ländlichen Räume – gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen.“

27.01.2026

Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert nach Auskunft der Grünen-Landtagsabgeordneten Tanja Meyer aus Vechta und Stephan Christ aus Cloppenburg auch das Oldenburger Münsterland. Berechnungen des Landes zufolge stehen dort künftig fast 170 Millionen Euro für Investitionen bereit.
„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu Stephan Christ. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Christ.
Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Tanja Meyer ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene: „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“
Wie Meyer und Christ erläutern, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach der Größe der Bevölkerung und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.
In die Kommunen des Landkreises Cloppenburg fließen rund 56,2 Millionen Euro. Den größten Teil davon erhält als bevölkerungsreichste Kommune die Kreisstadt mit etwa 10,3 Millionen Euro, während Lindern als kleinste Gemeinde noch 2,3 Millionen erhalten soll. Vechta, als größte Stadt des Landkreises Vechta, erhält knapp sechs Millionen Euro, die Gemeinde Bakum gut 2,3 Millionen Euro. Insgesamt soll der Landkreis 31 Millionen Euro erhalten. Zusätzlich erhalten die Landkreise selbst noch 47,2 Millionen Euro (Cloppenburg) und 34,8 Millionen Euro (Vechta).
Für die Landkreise, Städte und Gemeinden des Oldenburger Münsterlandes eröffne die Förderung nun konkrete Chancen, erklärten die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlichen selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“

Die Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Das haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag beschlossen. Ziel ist es, Biotope besser miteinander zu verknüpfen und so dem anhaltenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten entgegenzuwirken. „Der Verlust der biologischen Vielfalt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass wir den Biotopverbund jetzt konsequent voranbringen“, erklärt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Tanja Meyer aus dem Landkreis Vechta.

Viele Lebensräume seien heute voneinander abgeschnitten – durch Straßen, Siedlungen oder intensive Nutzung der Flächen. Für zahlreiche Arten werde es dadurch immer schwieriger, sich auszubreiten und stabile Populationen zu bilden. „Wenn wir wollen, dass Arten langfristig überleben, müssen wir ihre Lebensräume wieder miteinander verbinden. Genau hier setzt der Biotopverbund an“, so Meyers Fraktionskollege Stephan Christ (Landkreis Cloppenburg).

Konkret geht es darum, durch Hecken, Gewässerrandstreifen, Waldränder oder artenreiche Wiesen ein Netz aus verbundenen Lebensräumen zu schaffen. Auch sogenannte „Trittsteinbiotope“, kleinere Rückzugsorte, sollen helfen, die Lücken zwischen größeren Flächen zu schließen. Grundlage dafür ist unter anderem die Vereinbarung des Niedersächsischen Weges, nach der 15 Prozent der Landesfläche für den Biotopverbund gesichert werden sollen.

„Dieses Ziel haben wir noch nicht erreicht. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt Tempo machen“, betont Christ. Der jetzt beschlossene Antrag sehe vor, den Biotopverbund landesweit verbindlich zu stärken, Kommunen und Handelnde vor Ort besser zu unterstützen und geeignete Flächen langfristig zu sichern.
Ein wichtiger Baustein ist auch die praktische Umsetzung vor Ort. Mit einem Förderratgeber des Landes sowie zusätzlichen Beratungsangeboten sollen Kommunen, Landwirtschaft und Naturschutzverbände gezielt unterstützt werden. „Der Schutz der Artenvielfalt gelingt nur gemeinsam. Deshalb setzen wir auf Kooperation und konkrete Hilfestellungen für Regionen wie unsere. Jede vernetzte Fläche zählt, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren – auch hier bei uns vor Ort“, so Meyer.

Niedersachsen steigt aus der Anbindehaltung von Rindern aus. Der entsprechende Runderlass des Landwirtschaftsministeriums in Hannover tritt in Kraft. Damit wird eines der wichtigsten Tierschutzvorhaben der vergangenen Jahre umgesetzt. „Jetzt wird aus einer gemeinsamen Vereinbarung konkrete Praxis. Das ist ein großer Schritt für mehr Tierwohl in Niedersachsen“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Tanja Meyer aus Vechta.
 
Nach den Vorgaben des Erlasses soll die Anbindehaltung von Rindern künftig grundsätzlich beendet werden. Für betroffene Betriebe gelten dabei gestaffelte Übergangsfristen, die ausreichend Zeit für Umstellungen oder einen geordneten Ausstieg aus der Haltung geben. „Wir verbinden konsequenten Tierschutz mit Planungssicherheit für die Landwirtschaft. Das schafft Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten“, betont Stephan Christ, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Cloppenburg. Rinder seien soziale und bewegungsaktive Tiere, deren natürliche Bedürfnisse in der Anbindehaltung nur unzureichend berücksichtigt werden könnten. „Wer einmal erlebt hat, wie Kühe nach einem langen Winter auf die Weide laufen, erkennt sofort, wie wichtig Bewegung für diese Tiere ist. Deshalb ist es richtig, diese Haltungsform zu überwinden“, so Christ.
 
Dieser Weg, so Meyer, sei mit Vertreter*innen aus Landwirtschaft, Wissenschaft und Tierschutz erarbeitet worden. Das Ergebnis eines intensiven Dialogs zeige, dass sich Tierwohl und Praxisnähe miteinander verbinden lassen.
 
„Viele Landwirt*innen haben bereits in tiergerechtere Haltungssysteme investiert. Der nun geltende Erlass sorgt dafür, dass sich dieser Weg künftig flächendeckend durchsetzt. Das stärkt nicht nur den Tierschutz, sondern auch die Akzeptanz der Nutztierhaltung in unserer Gesellschaft“, sagt Meyer. Für Christ ist das Inkrafttreten des Erlasses ein deutliches Signal für die Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen: „Wir schaffen bessere Bedingungen für die Tiere und geben den Betrieben gleichzeitig einen klaren und fairen Rahmen für die Umstellung. Das ist ein wichtiger Erfolg für den Tierschutz und ein weiterer Schritt hin zu einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Landwirtschaft.“

04.06.2026