Mit der rot-grünen Mehrheit hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht 600 Millionen zusätzliche Förderung für die Kommunen vor. Davon werden zwei Drittel noch dieses Jahr ausgezahlt, der Rest im kommenden Jahr. Parallel wurde das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Noch in 2025 kommen aus diesem „Pakt für Kommunalinvestitionen“ ins Oldenburger Münsterland über 16 Millionen Euro. Fast 9 Millionen fließen in den Landkreis Cloppenburg, 7,4 Millionen in den Landkreis Vechta. „Dadurch können umgehend wichtige Investitionen gemacht werden. Dabei entscheiden wir vor Ort selber, wofür. Da gibt uns das Land volle Freiheit“, erläutern die Landtagsabgeordneten Tanja Meyer und Stephan Christ von den Grünen. „In 2026 folgt dann die zweite Auszahlung, so dass in den Landkreisen Cloppenburg und Vechta insgesamt 24,2 Millionen Euro ankommen“. Knapp 12 Millionen Euro fließen an die Landkreise, der Rest an die Städte und Gemeinden.

Oldenburger Münsterland. – Junge Menschen, die in der Landwirtschaft durchstarten wollen, erhalten in Niedersachsen künftig deutlich bessere Unterstützung. Mit dem neuen Erlass zur Förderung von Existenzgründungen für Junglandwirt*innen schafft das Land ein starkes Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Tanja Meyer aus Vechta und Stephan Christ aus Cloppenburg, Mitglieder der grünen Landtagsfraktion, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Die Herausforderungen bei einer Hofgründung sind groß: hohe Investitionskosten, fehlender Zugang zu Kapital und landwirtschaftlichen Flächen sowie erhebliche bürokratische Hürden. „Wer heute einen Hof gründet oder übernimmt, braucht Mut und einen langen Atem, und genau hier setzen wir an. Mit der neuen Förderung sorgen wir dafür, dass junge Menschen eine echte Chance auf eine zukunftsfähige Existenz im ländlichen Raum haben – auch hier im Oldenburger Münsterland“, erklärt Christ. Gefördert wird sowohl die inner- als auch die außerfamiliäre Hofübernahme sowie die Neugründung von Betrieben. Die Höhe der Förderung liegt bei bis zu 100.000 Euro, aufgesplittet in mehrere Teilbeträge. Voraussetzung sind ein schlüssiger Fünfjahresplan, fachliche Qualifikation sowie eine nachhaltige Betriebsführung. Besonders wichtig sei, dass die Mittel an klare ökologische und strukturelle Bedingungen geknüpft sind, ergänzt Tanja Meyer. So dürfen Betriebe maximal 2,0 Großvieheinheiten pro Hektar bewirtschaften – ein Beitrag zur Tierwohl- und Umweltorientierung. Zudem wird die Vielfalt landwirtschaftlicher Formen gestärkt: von der Imkerei über gartenbauliche Betriebe bis hin zu innovativen Mischformen. „Mit diesem Förderprogramm setzen wir auf junge Menschen, die Landwirtschaft modern, klimafreundlich und vielfältig gestalten wollen. So erhöhen wir die Resilienz des Agrarsektors und machen das Leben auf dem Land attraktiver“, betont Meyer. Für beide ist die Förderung nicht nur ein finanzielles Hilfsinstrument, sondern auch ein klares Signal: Hofnachfolgen dürfen nicht länger an Kapitalmangel scheitern. Stattdessen sollen junge Gründer*innen unterstützt werden, ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, ökologischen und wirtschaftlich tragfähigen Landwirtschaft in Niedersachsen zu leisten.

Die rot-grüne Landesregierung fördert gemeinsam mit dem Bund die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden in Niedersachsen. Von den insgesamt 122 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr zur Verfügung stehen, stammt die Hälfte vom Land. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Tanja Meyer und Stephan Christ aus Vechta und Cloppenburg sehen in der Städtebauförderung ein wichtiges Signal und einen großer Schritt für die Zukunft der Städte und Gemeinden in Niedersachsen – sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Klimaschutz, lebendige Ortszentren und lokale Wirtschaft, so Christ, bildeten Schwerpunkte des Programms. „Hier wird nicht gegeneinander ausgespielt, hier werden wichtige Aspekte der Entwicklung zusammengedacht“, betont der Landtagsabgeordnete und verweist darauf, mit welcher Förderung das Oldenburger Münsterland rechnen kann. Danach sehen die Pläne vor, dass der Landkreis Vechta 1,9 Millionen Euro erhält und der Landkreis Cloppenburg 2,7 Millionen Euro. Christs Fraktionskollegin Tanja Meyer betont, die Städtebauförderung sei „eine der wirksamsten Maßnahmen, um den Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Ökologie in die Fläche zu bringen – eben nicht nur machbar für Großstädte, sondern auch für kleinere Kommunen und im ländlichen Raum.“ Im Landkreis Vechta, so Tanja Meyer, werden Maßnahmen in Goldenstedt und Holdorf gefördert. Die höchste Förderung mit anderthalb Millionen Euro fließt in das Quartier Antoniusstraße in Vechta. Im Landkreis Cloppenburg, berichtet Stephan Christ, werden neben Maßnahmen in Barßel und Bösel besonders Investitionen in den Ortskern Garrel und die Innenstadt Cloppenburg bedacht. Hier stehen jeweils eine Million Euro bereit. Christ: „Diese Entscheidungen zeigen, dass das Land auch dort investiert, wo es besonders nötig ist: in lebendige Ortskerne, in Treffpunkte und Räume für Gemeinschaft.“ Auch der wirtschaftliche Aspekt der Städtebauförderung ist laut Meyer nicht zu unterschätzen: „Die Maßnahmen stärken das regionale Handwerk und schaffen Arbeitsplätze vor Ort – Klimaschutz wird so zum Konjunkturimpuls.“ Gleichzeitig mahnen die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten, die Städtebauförderung noch konsequenter mit klimapolitischen Kriterien zu verknüpfen: „Angesichts der fortschreitenden Klimakrise muss Stadtentwicklung mehr als bisher darauf ausgerichtet werden, Orte klimaresilient, hitzerobuste und wassersensibel aufzustellen. Wir brauchen grüne Dächer, entsiegelte Flächen und kühlende Stadtbäume – und dafür braucht es Förderprogramme, die genau das unterstützen.“

Vechta – Im Rahmen des Programms ‚Potentiale strategisch entfalten‘ erhalten die niedersächsischen Hochschulen insgesamt 265 Millionen Euro zur strategischen Weiterentwicklung. Damit ist dieses Programm, das als Teil von zukunft.niedersachsen aus Mitteln der VW-Stiftung finanziert wird, bundesweit das größte zu diesem Zweck.

„Ich freue mich sehr, dass wir mit solch einer Summe unsere Hochschulen in ihrer Weiterentwicklung unterstützen können“, sagt die Tanja Meyer, Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen. „Die Hochschulen stehen landesweit vor vielfältigen Herausforderungen: Sinkende Studierendenzahlen, der Fachkräftemangel, die Digitalisierung oder auch die Wettbewerbsfähigkeit für die Exzellenzinitiative – diese Problematiken erfordern Veränderungsprozesse. Wir wollen als Land unsere Hochschulen dabei begleiten, den Wissenschafts- und Studienstandort Niedersachsen noch attraktiver zu gestalten.“

Ein Teil des Programms im Umfang von rund neun Millionen Euro fließt an sieben herausragende Forschungsprojekte in der Gender- und Diversitätsmedizin. „Damit setzen wir einen wichtigen Schwerpunk, um die ungleiche Gewichtung zwischen den Geschlechtern in der Forschung und Gesundheitsversorgung abzubauen“, betont Meyer, die gesundheits- und frauenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

Alle 20 staatlichen Hochschulen in Niedersachsen haben sich an der Initiative beteiligt und Anträge eingereicht. Diese wurden von einem internationalen Expert*innengremium geprüft und bewertet. Nun steht fest, welche Hochschule künftig mit welchen Mitteln planen kann. „Das ist eine gute Nachricht für die derzeitigen und zukünftigen Studierenden und Mitarbeitenden! Die Förderung ermöglicht den Hochschulen, ihre Stärken auszubauen und ihr Profil zu schärfen, um sich auch international noch stärker positionieren zu können“, erklärt Meyer.