Meine Gedanken zum bedingungslosen Grundeinkommen

Gestern bekam ich eine E-Mail von dem Koordinationsteam vom Grünen Netzwerk Grundeinkommen mit ein paar Fragen an mich zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Eine gute Gelegenheit, mich damit etwas strukturierter auseinander zu setzen. Nachfolgend ein paar meiner Gedanken zum Thema.

Unsere Denkweisen hinterfragen

Die Diskussionen um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) polarisieren in der Gesellschaft stark. Ich kann das gut verstehen, denn es fordert uns auf, sich mit gewissen Grundsätzen (z.B. „Nur wer was leistet – und damit ist ökonomischer Erfolg gemeint – soll auch finanzielle Anerkennung in Form von ggf. viel Geld dafür bekommen“) auseinander zu setzen. Und genau das finde ich spannend. Allein die Diskussion um ein BGE kann Denkweisen bewusst machen und die Auseinandersetzung damit fördern. Nur so kann sich etwas in unserer Gesellschaft verändern. Eine Anerkennung von unbezahlter Arbeit, eine Absicherung der Menschen unabhängig von ihren Lebensumständen, eine Ermöglichung der Teilhabe und eine besser Gesundheitsversorgung für alle sind Entwicklungen, gegen die sich sicher niemand aussprechen würde. Das BGE als ein Konzept, um sich diesem Ziel zu nähern, ist aber für viele noch fremd.

Meine Vision

Auch ich fühle mich noch nicht umfassend informiert, aber ich kann nach den Diskussionen und Informationen, die ich dazu gelesen oder mitbekommen habe, überzeugt sagen: „Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle finde ich gut!“. Und warum? Eigentlich ganz einfach: Weil eines meiner leidenschaftlichsten Themen die soziale Gerechtigkeit ist. Und weil ich sehr viel für individuelle Selbstbestimmung übrig habe.

  • Ich sehe im BGE eine Möglichkeit, dass Menschen zum einen unabhängig von den Lebensumständen, in die sie geboren werden, in die sie hereingeraten, keine Angst um Substantielles haben müssen: Werde ich satt, kann ich heizen, …
  • Und, da es sich in meiner Vorstellung um ein Grundeinkommen für alle handeln muss, wird so zudem Kinderarmut entgegengewirkt und die Teilhabe von Kindern und jungen Menschen an der Gesellschaft verbessert.
  • Menschen, die sich zeitweise eher um andere kümmern als um ihre Karriere werden erst mal nicht mit Armut bestraft. Und Menschen, die genau deswegen keine Rente bekommen (werden), werden zumindest nicht in Armut leben müssen, sondern haben einen Grundstock zum (Über)Leben.
  • Der Wert von Arbeit könnte sich wieder daran bemessen, wieviel uns diese Arbeit wirklich wert ist. Denn, wenn Menschen nicht mehr arbeiten müssen, um ein Grundeinkommen zu haben, tritt ein neuer gesellschaftlicher Aushandlungsprozess in Gang, in dem Tätigkeiten neu bewertet werden müssen. Dies betrifft vor allem Arbeiten, die wir gerade derzeit als „systemrelevant“ bezeichnen, was sich aber nicht in entsprechender finanzieller Anerkennung widerspiegelt.
  • Aber auch die Eröffnung von Lern- und Erfahrungsmöglichkeiten spielen dabei ein Rolle.

Es gäbe noch viele weitere Beispiele, die, so finde ich, deutlich machen, dass ein BGE ein Konzept für ein gerechtes Sozialsystem ist. Aber auch ein Konzept, was Möglichkeiten zu einer gesellschaftlichen Entwicklung eröffnet, die Miteinander, Wertschätzung, Anerkennung und Möglichkeiten in den Mittelpunkt stellt. Oben habe ich geschrieben, dass ich eine Freundin der Selbstbestimmung bin und doch betone ich hier das „Miteinander“. Das liegt daran, dass dies für mich nicht gegensätzlich, sondern miteinander verzahnt ist. Ich kann mich z.B. nur ehrenamtlich und gesellschaftlich engagieren, wenn ich keine Sorgen haben muss, ob ich meine Miete bezahlen kann.

Das mag alles für einzelne etwas idealistisch klingen. Aber tatsächlich ist es gar nicht so utopisch, wie es klingt. Viele kluge Köpfe haben dazu schon geforscht und sind im Grundgedanken zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Ohne Akzeptanz geht es nicht! Und nicht ohne Politik.

Allerdings funktioniert das Ganze aus meiner Sicht nicht, ohne Akzeptanz in der Breite der Gesellschaft und nicht ohne flankierende Strukturen.

Deswegen ist eine breite Diskussion des Themas und eine Reflexion unserer oft als selbstverständlich hingenommen Denkweisen wichtig. Aber es bedarf ebenso politischer Unterstützung. Denn auch wenn z.B. die Wertschätzung von systemrelevante Tätigkeiten in Form von guter Bezahlung erfolgen soll, wird dies auch mit einem BGE nicht von alleine passieren. Wir sehen gerade jetzt, dass Anerkennung nicht auch direkt Anpassungen nach sich ziehen. Es muss also, damit sich etwas ändert, eine gesellschaftliche und politische Diskussion begleitend erfolgen, ggf. verbunden mit der Entwicklung unterstützender Strukturen.

Wer soll das bezahlen?

Natürlich steht auch die Frage nach der Finanzierung des BGE im Raum. Ich gebe zu, dass eine Hochrechnung hier erst mal erschreckende Zahlen offenbart. Und die Frage dahinter, wer dieses Geld aufbringen soll, tatsächlich erst mal unmöglich scheint. Aber, der Ansatz sollte hier, ein anderer sein. Es geht hier nicht um ein „zusätzlich“, sondern in meiner Vorstellung um eine andere Verteilung des Geldes. Manche Kosten würden wegfallen (Arbeitslosengeld, Hartz IV, auch Gehälter für manche Beschäftigte, die diese Mittel verwalten, ggf. andere „Leistungen“, die sich an dem Einkommen orientieren wie Elterngeld,,….), andere können dazu kommen. Hier spielt sicher vor allem eine Reform der Steuereinnahmen eine große Rolle. Da wir unentgeltliche „Arbeit bisher nicht entlohnen, ist die Frage, diese aber gesellschaftlichen Wert besitzen, ist zu diskutieren, wie im Sinne einer gerechten Verteilung Geld-verdienende Menschen über Steuern eine Teil in das Gemeinwohl einbringen.

Es kann sich nur etwas ändern, wenn sich etwas ändert.

Aus meiner Sicht, führen wir Grünen genau diese Debatten und im Grundsatzprogramm spiegeln sich genau die Ziele wider, die einen entsprechenden Wandel zu mehr sozialer Gerechtigkeit ermöglichen. Wir müssen diese Diskussionen weiterführen.

Bei all diesen Fragen können uns zudem inter- und transdisziplinäre wissenschaftliche Auseinandersetzung & Forschung noch wichtige Impulse geben. Immer gekoppelt an partizipative Mitwirkung der Gesellschaft und einem Transfer der Forschungsergebnisse in Politik und Gesellschaft.

Im Zusammenspiel von Forschung, gesellschaftlicher Debatte, verlässlichem politischem Agieren kann das Vertrauen der Menschen in solche Konzepte gestärkt werden. Ein guter Schritt, um unserer Gesellschaft insgesamt gerechter zu machen.

Quellen zum Weiterlesen:

https://www.grundeinkommen.de/

https://www.pilotprojekt-grundeinkommen.de/

https://www.mein-grundeinkommen.de/

https://www.diw.de/de/diw_01.c.797109.de/erste_langzeitstudie_deutschlands_zur_wirkung_des_bedingungslosen_grundeinkommens.html

https://www.alanus.edu/de/aktuelles/aus-der-hochschule/detail/perspektiven-zur-pandemie-auf-die-buerger-ist-verlass

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